Ihre Möglichkeiten

I. Möglichkeiten für Betroffene

In den vergangenen Jahren konnte man häufiger von Bußgeldern in Millionenhöhe lesen, die Kartellanten für Verstöße gegen EU- und inländisches Kartellrecht von der EU-Kommission bzw. den nationalen Wettbewerbsbehörden, wie dem Bundeskartellamt, auferlegt wurden. Dieser Zweig der Ahndung von Verstößen gegen Kartellrecht wird auch als public enforcement bezeichnet, als Verfolgung von Kartellrechtswidrigkeiten durch Behörden.

Das Gegenstück hierzu bildet das private enforcement, die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen Geschädigter gegen die Mitglieder eines Kartells. Das private enforcement spielte in Europa bei der Verfolgung von Schäden aus Kartellen lange Zeit eine untergeordnete Rolle. Die Hürden für die Durchsetzung von Zuckerkartellschadensersatz waren so hoch, dass viele Geschädigte vor der Verfolgung ihrer Ansprüche zurückschreckten. Dies hat sich in jüngerer Vergangenheit geändert. Zunächst hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen aus dem Jahre 2001 und 2006 den Kreis der Anspruchsberechtigten klarer und einfacher gefasst. Anspruchsberechtigt soll danach jedermann sein, der durch das Kartell einen Schaden erlitten hat. Zuvor war von der nationalen Rechtsprechung regelmäßig eine zielgerichtete Schädigung Einzelner durch das Kartell verlangt worden.

Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeiten der privatrechtlichen Anspruchsdurchsetzung im Zuge der 7. Novelle des GWB zudem verbessert:

  • Bestandskräftige Bußgeldbescheide nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden haben nunmehr Bindungswirkung. Das Vorliegen eines Kartells und eines Kartellverstoßes muss bei entsprechenden Feststellungen durch die Behörde vom Anspruchsteller nicht mehr dargelegt und bewiesen werden. Die den Anspruch eines Geschädigten untersuchenden Gerichte sind an die Feststellungen in bestandskräftigen Bußgeldbescheiden gebunden.
  • Die Ermittlungen nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden haben verjährungshemmende Wirkung. Der einem Betroffenen zustehende Schadensersatzanspruch gegen einen Kartellanten kann mithin grundsätzlich nicht mehr vor Ende der behördlichen Untersuchungen verjähren.
  • Der einem Betroffenen entstandene Schaden kann bei Vortrag hinreichender Anknüpfungstatsachen durch den Betroffenen vom Gericht geschätzt werden.

Auch der EU-Gesetzgeber will das private enforcement weiter stärken. Am 05.12.2014 hat er die Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349)  verabschiedet. Neben den schon vom deutschen Gesetzgeber im Rahmen der 7. GWB-Novelle umgesetzten Hilfestellungen für Geschädigte soll insbesondere auch der Zugang zu Beweismitteln für Geschädigte erleichtert werden.

Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

Sie haben zwischen 2001 und 2009 Zucker bezogen? Wir prüfen Ihre Unterlagen auf Schadenersatzansprüche. Nehmen Sie kostenlos und unverbindlich Kontakt auf!

II. Ermittlung der eigenen Betroffenheit

Sie fragen sich, ob Sie durch das Zuckerkartell einen Schaden erlitten haben? – Um in einem ersten Ansatz grob abschätzen zu können, ob Sie von dem Zuckerkartell betroffen sind, reicht es, sich einige wenige Fragen zu beantworten.

  • Haben Sie in den Jahren 2001 – 2009 von einem der Kartellanten Zucker bezogen?

Dann waren Sie von den durch die Gebietsabsprachen verursachten Beschränkungen des Restwettbewerbs betroffen. Das für Mandanten bereits eingeholte Gutachten zeigt neben einer Quantifizierung des Kartellschadens schon auf ganz grundsätzlicher Ebene, dass die Beschränkungen des Wettbewerbs im Zuckermarkt zu Preisüberhöhungen geführt haben. Sie sind grundsätzlich geschädigt.

  • Sie haben nicht im Zeitraum 2001 – 2009, sondern früher erworben?

Zumindest zwischen Pfeifer & Langen und Nordzucker bestanden bereits seit Mitte der 1990er Jahre Absprachen. Wenn Sie also im Gebiet einer dieser beiden Kartellanten ansässig sind, gilt das soeben Gesagte grundsätzlich entsprechend.

  • Sie haben nicht unmittelbar von einem der Kartellanten, sondern von einem Zwischenhändler bezogen?

Grundsätzlich schließt dies Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten nicht aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zwischenhändler den überhöhten Preis in vollem Umfang weitergegeben hat.

  • Sie haben nicht von einem der Kartellanten oder einem Zwischenhändler, sondern von einem anderen Zuckerhersteller bezogen?

Hier bedarf es einer genauen Betrachtung, ob sich dieser möglicherweise die durch das Kartell bewirkte Überhöhung des Preisniveaus zunutze gemacht hat, um ebenfalls höhere Preise zu verlangen (sog. Preisschirmeffekt). In diesem Fall haften die Kartellanten.

Ihre Situation ist spezieller gelagert? – Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

III. Schadensermittlung

Wie ermittelt sich der "hypothetische Wettbewerbspreis"?

Die Ermittlung des hypothetischen Wettbewerbspreises ist ein wesentlicher Bestandteil der ökonomischen Schadensermittlung. Sie orientiert sich am vorliegenden Sachverhalt, daher an den Umständen des betroffenen Kartells, sowie an der Datenverfügbarkeit. Eine zu präferierende oder gar ausschließlich anzuwendende Methode gibt es nicht. Letztlich kommt es bei der Wahl der Methode neben der (statistisch-ökonometrischen) Belastbarkeit der Analyse vor allem darauf an, ob diese auch glaubwürdig ein unverzerrtes wettbewerbliches Verhalten unter den speziellen Umständen (hier im Zuckermarkt) abbilden kann. Es hat sich gezeigt, dass hier die besondere Herausforderung beim Zuckerkartell liegt.

IV. Außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz

Zuckerkartell: Außergerichtliche Einigung

Gütliche Einigung - Kontaktaufnahme zu den Kartellanten

Es ist grundsätzlich sinnvoll, die Kartellanten zunächst außergerichtlich anzugehen und mit den ermittelten Schadensersatzansprüchen zu konfrontieren. Hieraus ergeben sich möglicherweise Anknüpfungspunkte für eine gütliche Lösung. Häufig haben die Parteien einer kartellrechtlichen Auseinandersetzung kein Interesse daran, die Frage des Schadensersatzes zeit- und kostenintensiv von den Gerichten klären zu lassen. Dieser Phase der Rechtsverfolgung kommt daher eine wesentliche Bedeutung zu. Hierfür ist jedoch die Ermittlung des erlittenen Schadens unabdingbar. Andernfalls kann keine konkrete Forderung an die Kartellanten gestellt werden. Die Ermittlung des Schadens erfordert regelmäßig eine gutachterliche Bewertung. Im Zuckerkartell zeigten sich die Kartellanten nach unseren Erfahrungen bisher allerdings nicht vergleichsbereit. Gleichwohl sollte zunächst stets außergerichtlich ausgelotet werden, ob nicht doch eine gütliche Lösung möglich ist. Im Zuckerkartell zeigten sich die Kartellanten nach unseren Erfahrungen bisher allerdings nicht vergleichsbereit. Gleichwohl sollte zunächst stets außergerichtlich ausgelotet werden, ob nicht doch eine gütliche Lösung möglich ist.

Minimierung von Verjährungsrisiken - Einholung von Verjährungsverzichtserklärungen bei den Kartellanten und die Durchführung von Schlichtungsverfahren

Zwar droht – vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls – nicht vor dem Frühjahr 2017 die Verjährung von in Betracht kommenden Schadensersatzansprüchen. Der Eintritt der Verjährung wurde durch Einleitung der Ermittlungen durch das Bundeskartellamt im Jahr 2009 gehemmt und läuft erst wieder seit 2014 weiter. Zur weiteren Minimierung des Verjährungsrisikos bietet sich gleichwohl die Einholung von Verjährungsverzichtserklärungen bei den Kartellanten an. Die Kartellanten geben Verjährungsverzichtserklärungen allerdings auf freiwilliger Basis ab. Sie können hierzu nicht gezwungen werden.

Einholung weiterer Informationen - Beantragung von Akteneinsicht beim Bundeskartellamt

Auf die von uns bereits gestellten Akteneinsichtsgesuche haben wir vom Bundeskartellamt mittlerweile Reaktionen erhalten. Die Akteneinsicht wird gewährt, sofern für den jeweiligen Antragsteller beziffert wird, von welchem Zuckerhersteller wann welche Mengen zu welchen Preisen bezogen wurden. Für den Erwerb von Zucker sind zudem Belege in Form von Rechnungen oder Lieferkontrakten vorzulegen. Für die bereits von uns vertretenen Geschädigten haben wir dies veranlasst. Das Bundeskartellamt hat aber mitgeteilt, dass es den Kartellanten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Geltendmachung von Rechtsschutz gewähren will. Davon haben die Kartellanten Gebraucht gemacht. Insoweit dürfte es noch einige Zeit dauern, bis Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt wird.

V. Gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Sofern das außergerichtliche Vorgehen nicht zum Erfolg führt, empfiehlt es sich bei entsprechenden Erfolgsaussichten, die Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Es besteht die Möglichkeit zur Erhebung von Einzelklagen oder streitgenössischen Klagen . In jeder dieser Varianten ist eine Prozessfinanzierung und damit eine Reduktion der Kostenbelastung gegen eine Erfolgsbeteiligung denkbar. Wir haben mit insgesamt vier Prozessfinanzierern Kontakt aufgenommen. Davon haben drei Prozessfinanzierer ihre Bereitschaft zur Finanzierung von Klageverfahren gegen das Zuckerkartell mitgeteilt. Die Prüfung der Finanzierung erfolgt im Einzelfall nach Vorlage der für das Klageverfahren relevanten Daten, insbesondere präziser Angaben zum Zuckerbezug und den Umfang der sich auf Basis des von bereits eingeholten Gutachtens ergebenden Schäden.

VI. Teilnahme am Gutachten zur Schadensermittlung

Wesentlich ist die Ermittlung des Schadens im Einzelfall. Hierzu ist eine gutachterliche Bewertung unabdingbar. Zur Reduzierung der Kostenbelastung durch ein Gutachten bündeln wir die Interessen der Betroffenen. Für von uns vertretene Geschädigte ist von Herrn Prof. Dr. Inderst bereits ein Gutachten erstellt worden.

Die wesentlichen Feststellungen des Gutachtens lauten:

  • Es ist ein für einen Schadensersatzanspruch bedeutsames Kartell zwischen der Südzucker AG, der Nordzucker AG und der Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG jedenfalls im Zeitraum zwischen Januar 2001 und Dezember 2009 anzunehmen.
  • Es kommen vorliegend mehrere Methoden zur konkreten Schadensermittlung in Betracht. Alle Modelle belegen eine Preisüberhöhung für Weißzucker bzw. Invertzuckersirup durch das Kartell. Die ermittelte Preisüberhöhung liegt bei ca. 10,8 % pro Tonne Zucker (Weißzucker und Invertzuckersirup).

Das Gutachten kommt mithin zu dem Ergebnis, dass durch das Zuckerkartell im definierten Zeitraum eine substantielle Preisüberhöhung verursacht wurde. Die konkreten Auswirkungen der Preisüberhöhung für den jeweiligen Abnehmer des Zuckers sind von den allgemeinen gutachterlichen Feststellungen ausgehend für jeden Abnehmer gesondert zu ermitteln. Zur konkreten Schadensermittlung auf Basis der bisherigen gutachterlichen Feststellungen ist die exakte Erfassung der Zuckermengen und hierfür bezahlten Preise der Abnehmer im definierten Kartellzeitraum erforderlich. Auch ist zu untersuchen, ob und inwieweit der jeweilige Abnehmer die Überhöhung auf nachgelagerte Marktstufen abwälzen konnte. Es lässt sich aus den Feststellungen des Gutachters mithin nicht der Schluss ziehen, dass einem Abnehmer des Zuckerkartells automatisch ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch zusteht. Hierzu ist eine individuelle Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Herr Prof. Dr. Inderst hat angeboten, weitere potentielle Geschädigte in den Kreis der Auftraggeber des Gutachtens aufzunehmen und individualisierte Schadensberechnungen vorzunehmen. Wir bieten parallel hierzu die juristische Aufarbeitung des Einzelfalls und die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung der in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche an.


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