Der Fall

I. Einleitung

Der Zuckermarkt in Deutschland ist geprägt durch ein hohes Maß an Homogenität des Produkts Zucker. Zugleich agieren auf dem Markt auf Anbieterseite oligopolartig nur sehr wenige Unternehmen. Im Wesentlichen sind das mit Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen in Deutschland drei große Zuckerhersteller. Letzteres ist u. a. bedingt durch die EU-Zuckermarktordnung zugunsten eines Schutzes der heimischen Zuckerrübenproduzenten. Gleichwohl hätte die Zuckermarktverordnung Restwettbewerb im Absatz zwischen den Zuckerherstellern zugelassen.

Um sich auch diesem Restwettbewerb zu entziehen und so den Preis auf dem Zuckermarkt hoch zu halten, trafen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen spätestens seit 2001 Gebietsabsprachen.

Als Folge führte das Bundeskartellamt gegen Preisabsprachen des Zuckerkartells in den Jahren 2009 – 2014 Ermittlungen gegen Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen wegen des Verdachts der Bildung eines Gebietskartells im Hinblick auf den Vertrieb von Zucker (Aktenzeichen B2-36/09).

Die Ermittlungen endeten 2014 mit einem Bußgeldbescheid, in dem das Bundeskartellamt die Kartellrechtswidrigkeit dieser Praxis feststellte. Infolge des Kartellrechtsverstoßes stehen Kunden, die im Zeitraum zwischen 2001 und 2009 Zucker von den Kartellanten haben, Schadensersatzansprüche zu.

 

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II. Der maßgebliche Sachverhalt

Die verschiedenen Absprachen zwischen den Kartellanten Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen waren intensiv und vielschichtig.

Das Bundeskartellamt stellt fest, dass sich Nordzucker mit Südzucker spätestens im Jahre 2001 zur Wahrung des „Heimatmarktprinzips“ abgesprochen haben; eine Absprache zwischen Nordzucker und Pfeifer & Langen wird zumindest seit 1996 belegt. Diese Grundabsprachen sahen vor, dass sich die drei Kartellanten in ihrem jeweiligen angestammten regionalen Ansatzgebiet keine Konkurrenz bereiten wollten.

Die Absprachen der Kartellanten betrafen explizit sowohl Haushaltszucker als auch Verarbeitungszucker und insbesondere auch Invertzuckersirup, der direkt aus kristallinem Zucker hergestellt wird und in der Getränkeindustrie vorzugsweise Verwendung findet.

Insbesondere war durch die umfassenden Gebietsabsprachen („Heimatmarktprinzip“) zwangsläufig der gesamte Absatz in Deutschland betroffen.

In seinem Bußgeldbescheid zeichnet das Bundeskartellamt das Bild einer „dauerhaften strategischen Absprache bzw. Verhaltensabstimmung zur Wahrung der historischen Kernabsatzgebiete“, wozu gleichzeitig Mengen vom deutschen Markt ferngehalten werden sollten, daher sollten die entsprechenden Mengen „ in andere Länder exportiert, nicht aber an Kunden im Gebiet der Wettbewerber abgesetzt werden“.

Diese Absprachen zu einem weitgehenden „Kunden- und Mengenmanagement“ wurden flankiert durch weitere Absprachen. Es sollte das Preisniveau stabilisiert  und so lange wie möglich hoch gehalten werden. Die im Kartellzeitraum festgestellten Absprachen hatten insofern einen direkten Bezug zu dargestellten Umbrüchen (aus EU-Osterweiterung und Reform der Zuckermarktordnung) mit dem Ziel, angesichts einer drohenden Intensivierung des Wettbewerbs und eines drohenden Preisverfalls das Preisniveau in Deutschland zu stabilisieren und auf dem kartellbedingt erhöhten Niveau zu halten.

III. Verfahren und Entscheidung des Bundeskartellamtes

Im März 2009 leitete das Bundeskartellamt vor dem Hintergrund dieser Absprachen Untersuchungen gegen Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen insbesondere wegen der Gebietsabsprachen ein.

Das Verfahren endete am 18.02.2014 mit der Verhängung von Bußgeldern in einer Gesamthöhe von € 281,7 Mio. gegen die drei Zuckerhersteller sowie gegen sieben an den Absprachen persönlich beteiligte Mitarbeiter.

Die Bußgeldbescheide sind bestandskräftig.

Damit ist das Kartell auch für die Zivilgerichte bindend festgestellt.

Die durch das Bußgeldverfahren bewirkte Verjährungshemmmung endete im August 2014, sodass Schadensersatzansprüche im Jahr 2017 zu verjähren drohen.

IV. Vom Kartell verursachter Schaden

Die Ermittlung des hypothetischen Wettbewerbspreises, welcher sich am Markt ohne die Kartellabsprachen eingestellt hätte, ist ein wesentlicher Bestandteil der ökonomischen Schadensermittlung. Seit April 2015 liegt uns hierzu ein wirtschaftswissenschaftliches von Herrn Prof. Dr. Inderst erstelltes Gutachten vor. Dieses belegt, dass die vom Bundeskartellamt in seinem Bußgeldbescheid festgestellte Beschränkung des Restwettbewerbs auch zu einer Preisüberhöhung am Markt und damit zu einer flächendeckenden Schädigung von Zuckerabnehmern geführt hat. Der Untersuchung lag ein Auftrag von Unternehmen der Getränkeindustrie zugrunde. Das Gutachten gelangt hier zu einer Preisüberhöhung von rund 11 %.


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